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Erneuerung SPD – ein etwas anderer Ansatz

Posted in As random as you can get, Fürs Leben lernen, Gedanken, Politik with tags , , , , , , , , on 6. Oktober 2009 by swarmclub

…Als SPDler macht man wirklich keine schöne Zeit durch. Das liegt zum einen an den schlechten Wahlergebnissen, die sich bei der Eurpoawahl angekündigt und bei der Bundestagswahl bestätigt haben. Ich will hier auch garnicht damit anfangen warum das jetzt so ist und sowieso, sondern 3 Gedanken meinerseits formulieren, die ich für richtig und wichtig für den weiteren Weg der Partei halte und die sich vom von dem was meißt gefordert wird unterscheiden.

1. Die Agenda 2010…

…muss bleiben! Nur nicht in dieser Form. Die grundlegende Richtung halte ich für absolut richtig, doch es ist allerhöchste Zeit die Fehler und Unzulänglichkeiten einzugestehen und an eine Verbesserung zu denken. Wenn die Sozialdemokratie jetzt anfängt und 0815 linke Phrasen drischt wird sie sich nur weiter in den Mist reiten. So gut wie Lafontaine kann das nämlich sowieso keiner. Lieber die Probleme die die Finanzierung unseres Sozialstaats und die allgegenwärtige Demographie, welche uns immer schwerer im Kreuz sitzt, analysieren und vernünftig und nüchtern die Lösungen finden, die die Arbeitnehmer und sozial Schwächeren unserer Gesellschaft am ehesten schützen und helfen. So sollte linke und moderne Politik meiner Meinung nach aussehen. Soziale Antworten auf die Fragen der kommenden Zeit. Denn dass der Sozialstaat in seiner jetztigen Form schwer haltbar ist sollte jedem realistisch veranlagten Menschen klar sein. Ich will mich nicht damit abfinden, dass SchwarzGelb als einzige an Alternativen arbeiten.

2. Der Haushalt

…ist schändlich überlastet und wird es wohl noch weiter. Viel zu lasch ist mit dem Schuldenmachen umgegangen worden (Hiervon nehme ich die beiden Konjunkturpakete ausdrücklich aus, da ich von deren Notwendigkeit überzeugt bin). Die jüngere Generation bekommt eine Last aufgebürdet die sie nicht tragen kann, alles aus Bequemlichkeit und Gewohnheit (Geld auszugeben) der älteren Generation heraus. Es kann nicht angehen, dass hier Privilegien aufgebaut werden auf Kosten der Jüngeren, auf welche diese nicht mal mehr hoffen können. Die SPD sollte sich zum Garanten für Haushaltsvernunft machen.

Einschub: Wie kann man nur an Steuersenkungen denken? Die Formel „Niedrigere Steuern –> Wirtschaftswachstum –> höhere Steuereinnahmen“ hat noch nie funktioniert. Weder bei Reagan, noch bei den Anderen die es versucht haben. Im Gegenteil, die Staaten die sich der neoliberalen Wunderkur unterzogen haben kamen gut ins schlingern. Ich befürworte die Schuldenbremse und hoffe, dass erst an den Haushalt gedacht wird, dann an Steuergeschenke (für wen auch immer).

3. Die Freiheit des Internets

Die SPD sollte die Sicherheitspolitik die in der SchwarzRoten Koalition gemacht wurde und an der sie nicht unbeteiligt ist, nachträglich hinterfragen (klarer: verurteilen). Die Bürgerrechte müssen auch im neuen Medium Internet gewährt werden. Wenn sich die SPD hier nicht klar für mehr Datenschutz und persönliche Freiheit positioniert sehe ich über kurz oder lang schwarz. Für mich als Sozialdemokraten waren die Onlinedurchsuchung und Co. der schmerzlichste Teil der vergangenen Legislaturperiode. Die erfolgreiche Existenz der Piratenpartei, der Sturz von 34% der Stimmen auf 17% der Stimmen bei den Jungen und die Bedenken vieler Verfassung- und Datenschützer sollten doch eigentlich Ausreichen um den einen oder anderen „Innenexperten“ wachzurütteln oder zumindest mal zum ernsthaften Nachdenken zu bewegen.

So, dass musste ich jetzt mal ein wenig ausformulieren. Über Kommentare/Kritik/Zustimmung/Morddrohungen freue ich mich 😉